Solidarität statt Heimat

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land, und in Europa?!?

Es ist für mich daher an der Zeit, eindeutig Stellung zu beziehen. Ich verweigere mich ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Ich wende mich gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Ich bin mir sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Aufruf von kritnet und medico international

Der Aufruf von kritnet (Netzwerk kritische Migrantions- und Grenzregimeforschung) und medico international endet mit dem Satz:

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

Diesen – sowie sämtliche Aussagen, Argumentation und Forderungen des Statements – kann ich von vorne bis hinten unterstützen und habe unterzeichnet. Genauso seit dem 19. Juni 2018 rund 15.000 andere Menschen, denen Solidarität ein so viel größerer Wert ist als Heimat. (Stand 5. Juli) Den gesamten Text und die Möglichkeit zum Unterzeichnen gibt es hier.